Widerstand gegen Kabinettsbeschluss: Waldeigentümer strikt gegen Abschaffung des grünen Kennzeichens

Überproportionale Belastung der kleinen und mittleren Waldbauern befürchtet

Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat sich strikt gegen die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge („Grünes Kennzeichen“) und des Steuerrabatts für Agrardiesel gewehrt, wie sie das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Für die rund 2 Millionen privaten Waldeigentümer würde dies eine weit überproportionale Belastung bedeuten“, sagt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Schon eine Mehrbelastung von einigen hundert Euro pro Schlepper und Jahr würde die Waldeigentümer bei einer durchschnittlichen Waldfläche von unter 3 Hektar empfindlich treffen. „Die Folge wäre, dass viele der oft älteren Fahrzeuge von kleinen und mittleren Waldbesitzern abgemeldet und letztlich verkauft würden und so in dringenden Fällen wie Unwetterschäden oder Schädlingsbefall nicht mehr zur Verfügung stünden.“

Die Waldeigentümer stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel, so Bitter. „Trotzdem werden wir immer weiteren Belastungen und aufwändigen Regulierungsvorschriften, etwa durch die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) ab Ende 2024 ausgesetzt“, sagte Bitter. „Statt im Wald arbeiten zu können, werden die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit Kontrollen und Nachweispflichten beschäftigt.“ In nächster Zeit drohten weitere Regulierungen durch das Bundeswaldgesetz, EU Nature Restoration Law oder das EU-Waldüberwachungsgesetz (Forest Monitoring).

Die Proteste der Bauern und Waldeigentümer erreichten am Montag auf einer Demonstration in Berlin bereits einen ersten Höhepunkt. Die Online-Petition gegen die Streichung des Steuerprivilegs für Agrardiesel und gegen die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung haben bereits fast 900.000 Bürger unterzeichnet.

(https://www.change.org/p/gegen-die-streichungen-der-agrardieselr%C3%BCckverg%C3%BCtung-kfz-steuerbefreiung-landwirtschaft)

Pressemitteilung – AGDW – Die Waldeigentümer – 20.12.2023

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